Baulärm


"Krach und Staub" sind die unvermeidlichen Begleiterscheinungen von Baumaßnahmen aller Art. Baulärm ist für alle Beteiligten eine Belästigung. Allerdings trifft Baulärm auch Unbeteiligte. Dazu gehören die Nachbarn im Haus oder auch in angrenzenden Gebäuden. Sie werden um den Schlaf gebracht oder können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Hierbei muss unterschieden werden, zwischen einer direkten Beeinträchtigung, wenn man Mieter oder Nutzer im gleichen Gebäude ist oder einer indirekten Beeinträchtigung, die man als Nachbar "vis-a-vis" erfährt. Was kann man da tun?
Der direkte Weg ist meistens der erfolgversprechendste. Es ist empfehlenswert mit dem Verursacher oder Veranlasser zu sprechen. Wenn man für einander ein bisschen Verständnis aufbringt (der Eine will bauen, der Andere will seine Ruhe), wird man Kompromisslösungen finden. Man kann sich zum Beispiel auf bestimmte Ruhezeiten einigen oder eine Duldung für einen bestimmten Zeitraum verabreden.
Wenn "reden" nicht hilft wird ein Gang zum Rechtsanwalt unvermeidlich. Der Rechtsanwalt wird prüfen, ob der objektive Nachweis einer Schädigung möglich ist und wendet sich an einen Sachverständigen. Dieser begründet seine Feststellungen auf den anerkannten Regeln der Technik.

Die allgemein anerkannten Regeln der Technik

Es gibt in Deutschland eine Reihe gesetzliche Regelungen zur Abwehr von Umgebungslärm. Die meistzitierte Regel ist die "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA Lärm), die aber bei "Baulärm" nicht weiterhilft. Für "Baustellenlärm" wird verwiesen auf

  • die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm)
  • die "Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung" (32. BImSchV)
  • die EU-Richtlinie 2000/14/EG

Man kann hier bereits vermuten, dass der Nachweis nicht einfach wird. In der AVV Baulärm werden Immissionsgrenzwerte und Messverfahren angegeben. Diese sind je nach Art des Gebietes (Wohnen/Arbeiten) und der Art des Baulärms differenziert. Smartphone-Apps sind keine Messgeräte im Sinne der Verordnung und helfen bei der Beurteilung der Belästigung nicht weiter.



AVV Baulärm

Der Gesetzgeber tut sich schwer mit der Stilllegung von Baumaschinen und schreibt: "Die Stilllegung von Baumaschinen soll angeordnet werden, wenn

  • weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zu verhindern und
  • die Stilllegung im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit, jedoch unter Berücksichtigung des Bauvorhabens, dringend erforderlich ist."

Und weiter:
"Von der Stilllegung der Baumaschine kann trotz Überschreitung der Immissionsrichtwerte abgesehen werden, wenn die Bauarbeiten

  • zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes oder zur Abwehr sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder
  • im öffentlichen Interesse dringend erforderlich sind und die Bauarbeiten ohne die Überschreitung der Immissionsrichtwerte nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden können."

32. BImSchVO

Interessanter ist die 32. BImschVO. Zumindest für reine Wohngebiete sind einige klare Aussagen möglich:
§7 besagt: "In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten [..fff.] dürfen im Freien Geräte und Maschinen nach dem Anhang Nr. 02, 24, 34 und 35 an Werktagen auch in der Zeit von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden, es sei denn, dass für die Geräte und Maschinen das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. EG Nr. L 237 S. 1) vergeben worden ist und sie mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG gekennzeichnet sind."

Mieter und Nutzer von Gebäuden sind dem Baulärm durch die Körperschallübertragung des Gebäudes unmittelbar ausgesetzt. Der Lärm und die Vibrationen wirken hier direkt schädigend. Der Nachweis über den Verweis auf Grenzwerte ist hier selten notwendig. Das Amtsgericht Bremen hat hierzu einen Unterlassungsanspruch gemäß § 862 Abs. 1 BGB aufgrund Besitzstörung festgestellt (Amtsgericht Bremen, Urteil vom 23.06.2016- 6 C 186/16 -).
Im allgemeinen vereinbaren Eigentümer mit ihren Mietern bestimmte Lärmzeiten um einen Streit zu vermeiden. Da in der Praxis gerichtliche Auseinandersetzungen länger dauern als Baustellen, ist es sinnvoll Streit zu vermeiden und eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Es wird in jedem Fall empfohlen den Rat von erfahrenen Juristen einzuholen.

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